Ausbildung statt Abschiebung: Geflüchtete menschenwürdig behandeln
Sozialcourage 03/2021 - Herbst
Ausbildung statt Abschiebung: Geflüchtete menschenwürdig behandeln
„Tuut –, tuut –, tuut – …“ Das Telefon klingelt, niemand hebt ab. „Langsam mache ich mir Sorgen um Saidu* , hoffentlich hat er sich nichts angetan.“ Eva-Maria Wagenstetter schaut aus ihrem Bürofenster im Caritas-Zentrum Mühldorf. Zwei Kinder spielen auf dem Kirchenplatz von St. Nikolaus zwischen den Bäumen Fangen, während die Eltern ihren Eisbecher und die Sonne auf dem Bankerl genießen. Es sind Pfingstferien. Die Menschen lachen, scherzen und freuen sich über die neu gewonnene Freiheit nach Monaten des Lockdowns. Nicht so Saidu. Er hat Angst, nach Sierra Leone abgeschoben zu werden.
„Er war so hoffnungsvoll und zuversichtlich, als er vor drei Jahren seinen Ausbildungsplatz angetreten hat“, berichtet die Migrationsberaterin. Sie begleitet den 29-jährigen Asylbewerber seit einiger Zeit. Saidu* hat drei Jahre in einem mittelständischen Unternehmen im Baugewerbe zum Ausbildungsgehalt hart gearbeitet. Geflüchtete, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen und einen Ausbildungsplatz nachweisen, bekommen in der Regel für die Dauer der Ausbildung eine dreijährige Duldung, dazu weitere zwei Jahre, um praktische Berufserfahrung zu sammeln. Die Arbeitgeber profitieren in Zeiten des eklatanten Mangels an Fachkräften. Asylbewerber aus Sierra Leone haben wenig Aussichten auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Das böse Erwachen kam für Saidu nach dem vermeintlichen Ende der Ausbildung: Die Ausländerbehörde teilte ihm mit, dass er ausreisepflichtig sei, da er die Abschlussprüfung nicht bestanden habe.
Azubis dringend gesucht
„Saidu kam völlig aufgelöst zu mir in die Beratung“, erzählt Eva-Maria Wagenstetter. „Er hat gestottert und keinen zusammenhängenden Satz herausgebracht, so fertig war er.“ Als er sich endlich verständlich machen konnte, erfuhr die Migrationsberaterin, dass ihm sein Arbeitgeber weiß gemacht habe, er müsse die Berufsschule nicht besuchen. Nicht mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut, erkannte Saidu die Täuschung des Unternehmers erst, als die Ausländerbehörde ihm die Duldung wegen der nicht bestandenen Abschlussprüfung entzog. „Dabei hatte er so große Hoffnungen und Pläne für seine Zukunft.“ Schnell habe er einen neuen Ausbildungsplatz als Bäcker gefunden und war bereits mit der Berufsschule in Kontakt. Doch leider vergeblich: Denn die Zusage für den neuen Ausbildungsplatz kam zeitgleich mit der Aufforderung zur Ausreise. „Ich habe sofort den Telefonhörer in die Hand genommen und Kontakt mit der Ausländerbehörde aufgenommen“, sagt die Sozialpädagogin. Doch diese glaubt Saidu nicht und besteht auf der Ausreise. „Saidu ist psychisch völlig am Ende“, empört sich Wagenstetter. „Wir suchen händeringend nach Auszubildenden und würden Saidu sofort nehmen“, wirbt Franz Strohmaier, der die Bäckerei Strohmaier in Mühldorf im Familienbetrieb führt.
„Es ist völlig absurd, arbeitenden oder sich in Ausbildung befindenden Geflüchteten die Arbeitserlaubnis zu entziehen“, kritisiert Willi Dräxler, Fachreferent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.. Viele würden zur Ausreise gezwungen mit dem Argument, sie könnten sich im Heimatland ein Arbeitsvisum organisieren und dann wieder einreisen. „Die bürokratischen Maßstäbe sind überhaupt nicht mit Deutschland vergleichbar“, weiß Dräxler. Auch der finanzielle Aufwand sei enorm. Er kenne eine frühere IHK Mitarbeiterin der Industrie- und Handelskammer, die immer wieder mit Geflüchteten nach Indien reise, um sie bei diesen Visaverfahren zu unterstützen. Ohne sie wären die Flüchtlinge dabei chancenlos. Meistens stammten die Betroffenen aus Afghanistan, wo die Deutsche Botschaft auf unabsehbare Zeit geschlossen sei. „In Zeiten der Pandemie ist es unverantwortlich zu verlangen, für ein lange andauerndes Visaverfahren nach Indien zu reisen“, moniert Dräxler.
Der Diözesan-Caritasverband fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, Abschiebungen während der noch andauernden Corona-Pandemie bis auf Weiteres auszusetzen. „Es ist unmenschlich und unverantwortlich, Geflüchtete in Zeiten der Pandemie abzuschieben“, kritisiert Gabriele Stark-Angermeier, Vorständin des Caritasverbands. Die Länder, in die abgeschoben werde, seien in viel stärkerem Ausmaß von den Auswirkungen der Pandemie betroffen als Deutschland. Menschen würden mit ihrer Abschiebung einer unverantwortbaren Infektionsgefahr ausgesetzt. Die Verteilung von Impfstoffen sei in vielen dieser Länder noch in weiter Ferne. Besonders kritisch seien Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan zu sehen. Zudem sei Personenverkehr in Zeiten pandemiebedingt geschlossener Grenzen und Grenzkontrollen zum Schutze der Bevölkerung, der Sicherheitskräfte und nicht zuletzt der Geflüchteten zu minimieren. Die bayerischen Bischöfe forderten die politisch Verantwortlichen bereits im März diesen Jahres auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Caritasvorständin Gabriele Stark-Angermeier erklärt: „Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.“
Spielräume aus humanitären Gründen nutzen
„In den letzten Wochen erreichten uns verstärkt Hilferufe aus unseren Asylberatungsstellen in mehreren Landkreisen in Oberbayern“, erläutert der Geschäftsleiter der Caritas in der Region Oberbayern, Axel Hannemann. Mitarbeitende und Ehrenamtliche seien entsetzt über die verschärfte Abschiebepraxis einiger Ausländerbehörden. Betroffen seien beispielsweise Geflüchtete aus Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Sierra Leone und Iran. „Die Ausländerbehörden müssen ihre Entscheidungsspielräume aus humanitären Gründen zugunsten der Geflüchteten nutzen“, fordert Hannemann. Die Belastung der Geflüchteten sei ohnehin sehr hoch. „Sie bemühen sich, sich zu integrieren, suchen Arbeit oder einen Ausbildungsplatz, um dann trotzdem abgeschoben zu werden“, empört sich Hannemann. „Das ist absurd und ungerecht!“ Zudem koste ein solch restriktives Verhalten der Behörden auch die Beratungsstellen Glaubwürdigkeit und Vertrauen. „Unsere Migrationsberater/-innen kennen die Gesichter und Geschichten zu jedem Einzelfall und beraten individuell“, erklärt Hannemann. „Sie wissen, dass der rechtliche Rahmen Entscheidungsspielräume lässt und hoffen darauf, dass dieser von der zuständigen Ausländerbehörde auch zugunsten des Klienten genutzt wird.“ Darauf kann Saidu kaum hoffen. Er ist untergetaucht und nicht erreichbar. Dabei will er doch nur arbeiten.
*Namen zum Schutz der Person geändert
Text: Manuela Dillmeier